Insights›Regulierungs-Hubs›KI-Regulierungs-Hub
Dieser Hub verfolgt die Entwicklung der KI-Verordnung der EU und der sie umgebenden Regeln zur KI-Governance in der EU, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz.
Die KI-Regulierung entsteht in Schichten: im Zentrum die KI-Verordnung der EU, um sie herum das Datenschutzrecht, internationale Rahmenwerke und nationale Ansätze. Die folgenden Abschnitte versammeln die massgeblichen Primärquellen, zusammen mit unseren Beiträgen, sobald sie erscheinen.
Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung): gilt allgemein seit dem 2. August 2026; die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, in Kraft seit dem 27. Juli 2026, verlängert die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme bis zum 2. Dezember 2027 und, für in regulierte Produkte eingebettete KI, bis zum 2. August 2028
KI-Verordnung, konsolidierte Fassung (EUR-Lex) Verordnung (EU) 2026/1744, Digital-Omnibus-Verordnung zur KI (EUR-Lex)Umsetzung: das Büro für Künstliche Intelligenz der Kommission, Zeitpläne und Leitlinien
Europäische Kommission: die KI-Verordnung (Themenseite) AI Act Service Desk: Zeitplan der Umsetzung Europäische Kommission: Navigating the AI Act (FAQ zur KI-Verordnung)Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO): automatisierte Entscheidungsfindung und die Daten-Governance als Rückgrat des KI-Einsatzes
DSGVO, konsolidierte Fassung (EUR-Lex)Der Schweizer Ansatz: Entscheid des Bundesrates vom 12. Februar 2025, sich der KI-Konvention des Europarats anzuschliessen (unterzeichnet am 27. März 2025, Ratifikation vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament) und vorwiegend sektorbezogen zu regulieren, wobei sich sektorübergreifende Regeln auf zentrale grundrechtsrelevante Bereiche beschränken und eine Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026 vorliegen soll
Bundesrat: Entscheid zum Schweizer Regulierungsansatz für KI (12. Februar 2025) BAKOM: Künstliche Intelligenz (Umsetzungsarbeiten) Bundesamt für Justiz: Gesetzgebungsprojekt zur KI Bundeskanzlei: KI in der BundesverwaltungDer behördengeführte britische Ansatz: sektorübergreifende Grundsätze, angewendet von den bestehenden Aufsichtsbehörden, kein horizontales Gesetz
Antwort der Regierung: A pro-innovation approach to AI regulation (innovationsfreundlicher Ansatz zur KI-Regulierung) ICO: Guidance on AI and data protection (Leitlinien zu KI und Datenschutz; in Überprüfung infolge des Data (Use and Access) Act 2025) SI 2026/425: Regulations, die das ICO verpflichten, einen gesetzlichen Praxiskodex (statutory code) zu KI und automatisierter Entscheidungsfindung auszuarbeiten (Kodex in Vorbereitung) FCA: AI and the FCA, our approach (Ansatz der FCA zur KI) HM Government: Financial Services AI Adoption Plan (Plan zur Einführung von KI im Finanzsektor) AI Opportunities Action Plan: One Year On (Bilanz nach einem Jahr)Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225, englisch CETS): angenommen im Mai 2024, zur Unterzeichnung aufgelegt am 5. September 2024; noch nicht in Kraft (Art. 30 Abs. 3: Zustimmung von fünf Unterzeichnern, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats, danach eine Frist von drei Monaten; bisher eine Ratifikation, jene der Europäischen Union am 15. Mai 2026); von der Schweiz am 27. März 2025 unterzeichnet, Ratifikation hängig
Rahmenübereinkommen, offizieller Text (CETS 225, PDF) Erläuternder Bericht (PDF) Vertragsbüro des Europarats: Unterzeichnungen und Ratifikationen, CETS 225Zuletzt geprüft: 26. September 2026. Die Inhalte dieser Seite dienen ausschliesslich der allgemeinen Information, stellen keine Rechtsberatung dar und begründen kein Mandatsverhältnis. Links zu offiziellen Quellen dienen lediglich der Orientierung; massgeblich ist stets der aktuelle offizielle Text.
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