Wenn ein KI-Betreiber nach der KI-Verordnung der EU zum Anbieter wird

Warum die Rolle wichtiger ist als das Werkzeug

Die KI-Verordnung verteilt ihre Pflichten nach Rollen, unabhängig von der Technologie. Betreiber von Hochrisiko-Systemen haben nach Art. 26 echte, aber überschaubare Pflichten: Verwendung der Systeme entsprechend den Betriebsanleitungen, menschliche Aufsicht, Qualität der Eingabedaten, Überwachung und, bei Systemen nach Anhang III mit Ausnahme der Systeme für kritische Infrastruktur in Nummer 2, eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27, wenn der Betreiber eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder eine private Einrichtung ist, die öffentliche Dienste erbringt, sowie für jeden Betreiber der Systeme zur Bonitätsbewertung und zur Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung in Nummer 5 Buchstaben b und c. Anbieter haben das volle Anbieterprogramm zu erfüllen: Risikomanagement, Daten-Governance, technische Dokumentation, Konformitätsbewertung, Registrierung, Beobachtung nach dem Inverkehrbringen. Der Unterschied bei Kosten und Haftung ist gross; deshalb gehören die Regeln über die Neueinstufung in Art. 25 ebenso in die geschäftlichen Entscheidungen wie in den Compliance-Anhang. Die Auslöser sind gewöhnliche geschäftliche Handlungen: ein Produkt mit einem Namen versehen, es verändern, es für einen neuen Zweck verwenden.

Die drei Auslöser in Art. 25

Branding. Versehen Sie ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-KI-System mit Ihrem Namen oder Ihrer Handelsmarke, sind Sie dessen Anbieter. Das White-Labelling des Werkzeugs eines Lieferanten unter Ihrem eigenen Logo ist der Auslöser. Dasselbe Ergebnis tritt ohne Art. 25 ein, wenn Sie ein System für sich entwickeln lassen oder selbst entwickeln und es unter eigenem Namen in Betrieb nehmen, auch für die interne Verwendung: Das ist die allgemeine Anbieterdefinition in Art. 3 Nr. 3, und sie gilt bereits heute. Art. 25 Abs. 1 Buchst. a gilt unbeschadet vertraglicher Vereinbarungen, die eine andere Aufteilung der Pflichten vorsehen; die Arbeit lässt sich also vertraglich anders verteilen.

Der Vertrag kann den ursprünglichen Anbieter allerdings nicht in der Anbieterrolle halten: Art. 25 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 bestimmt, dass der Erstanbieter nicht mehr als Anbieter dieses spezifischen KI-Systems gilt, aber eng mit dem neuen Anbieter zusammenarbeiten und die erforderlichen Informationen, den nach vernünftigem Ermessen zu erwartenden technischen Zugang und die sonstige Unterstützung bereitstellen muss, die für die Einhaltung erforderlich sind; dazu gehören technische Unterlagen, die für die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen nach Art. 16 ausreichen, Informationen über bekannte Einschränkungen und Fehlerarten sowie ein gezielter technischer Zugang für Tests und Validierung. Diese Pflicht gilt nicht, wenn der Erstanbieter eindeutig festgelegt hat, dass sein System nicht in ein Hochrisiko-System umgewandelt werden darf.

Wesentliche Veränderung. Die Definition ist technisch, der Gedanke aber einfach: eine Veränderung, die in der ursprünglichen Konformitätsbewertung nicht vorgesehen war und die Konformität oder die bewertete Zweckbestimmung berührt. Nachtrainieren mit eigenen Daten, Ändern von Entscheidungsschwellen, Hinzufügen von Funktionen: In jedem Fall ist die Frage anhand der Definition zu stellen, und zwar schriftlich.

Änderung der Zweckbestimmung hin zu Hochrisiko. Geben Sie einem System, das nicht hochriskant war, auch einem System mit allgemeinem Verwendungszweck, eine Hochrisiko-Zweckbestimmung, etwa wenn ein Chatbot für die Vorauswahl von Bewerbungen umgewidmet oder ein Scoring-System auf Kreditentscheide angesetzt wird, so ist das daraus entstehende Hochrisiko-System Ihr System.

Was bereits gilt und was nicht

Der Zeitplan ist sorgfältig darzustellen, weil der Digital Omnibus ihn geändert hat. Art. 25 steht in Kapitel III Abschnitt 3, und die Verordnung (EU) 2026/1744, die Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, in Kraft seit dem 27. Juli 2026, hat die Anwendung von Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3, das heisst der Art. 6 bis 27, aufgeschoben: die Einstufungsvorschriften, die Anforderungen und die Pflichten der Akteure, einschliesslich der Regel über die Neueinstufung als Anbieter selbst. Massgebend sind der 2. Dezember 2027 für Systeme, die nach Art. 6 Abs. 2 und Anhang III als hochriskant eingestuft sind, und der 2. August 2028 für Systeme nach Art. 6 Abs. 1 und Anhang I; die letztere Einstufung setzt sowohl voraus, dass das System Sicherheitsbauteil eines Produkts ist, das unter die in Anhang I aufgeführten Rechtsvorschriften fällt, oder selbst ein solches Produkt ist, als auch, dass das Produkt einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterzogen werden muss (Art. 113 in der geänderten Fassung). Die Termine stehen fest und hängen nicht davon ab, dass harmonisierte Normen verfügbar werden.

Für Maschinen hat sich der Weg geändert: Die Verordnung (EU) 2026/1744 hat die Maschinenverordnung, die Verordnung (EU) 2023/1230, in Anhang I von Abschnitt A nach Abschnitt B verschoben. KI-gestützte Maschinen behalten ihre Einstufung als hochriskant nach Art. 6 Abs. 1, aber nach Art. 2 Abs. 2 gelten für sie nur diese Einstufung, der Artikel über Tests unter Realbedingungen und die Governance-Bestimmungen der KI-Verordnung; die materiellen Anforderungen sollen durch delegierte Rechtsakte, die spätestens ab dem 2. August 2028 gelten müssen, in die Maschinenverordnung selbst übernommen werden.

Für Hochrisiko-Systeme, die vor diesen Stichtagen bereits in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt die Verordnung nach Art. 111 Abs. 2 in der geänderten Fassung nur, wenn das System danach in seiner Konzeption erheblich verändert wird, und Systeme, die bestimmungsgemäss von Behörden verwendet werden sollen, müssen der Verordnung in jedem Fall spätestens am 2. August 2030 entsprechen. Ein Unternehmen, das ein bestehendes System nach dem Anwendungsdatum mit seiner eigenen Marke versieht oder wesentlich verändert, sollte nicht davon ausgehen, dass es diesen Übergangsschutz erbt.

Zwei Stränge der Anbieterpflichten sind bereits in Kraft. Erstens wird nach den Leitlinien der Kommission für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck vom 18. Juli 2025 ein Unternehmen, das ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI-Modell) durch Feinabstimmung (Fine-Tuning) oder auf andere Weise verändert, nur dann Anbieter des Modells, wenn die Änderung die allgemeine Verwendbarkeit, die Fähigkeiten oder das systemische Risiko des Modells erheblich verändert; als indikatives Kriterium nennen die Leitlinien, dass der auf die Änderung entfallende Rechenaufwand für das Training ein Drittel desjenigen des ursprünglichen Modells übersteigt. Das geänderte Modell muss zudem auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden; nach der Lesart der Kommission zu Erwägungsgrund 97 gehört dazu die Integration in ein eigenes KI-System des Unternehmens, das bereitgestellt oder in Betrieb genommen wird, nicht aber die rein interne Verwendung, die für ein Produkt oder eine Dienstleistung für Dritte nicht wesentlich ist, sofern Rechte natürlicher Personen nicht berührt sind und das Modell kein systemisches Risiko birgt.

Ist diese Linie überschritten, knüpfen die Anbieterpflichten an die Änderung an: technische Dokumentation und Informationen für nachgelagerte Anbieter, beschränkt auf das, was geändert wurde, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts und eine öffentliche Zusammenfassung der Trainingsinhalte, beschränkt auf die für die Änderung verwendeten Daten, ein Bevollmächtigter für ausserhalb der Union niedergelassene Unternehmen, die das Modell ändern, und, wenn das ursprüngliche Modell ein systemisches Risiko barg, die Pflichten für Modelle mit systemischem Risiko sowie die Mitteilung an die Kommission; die Ausnahmen für quelloffene Modelle stehen nur unter Bedingungen und nie für Modelle mit systemischem Risiko zur Verfügung. Eine routinemässige Feinabstimmung unterhalb dieser Schwelle begründet für sich allein keinen Anbieterstatus.

Zweitens unterliegt ein Unternehmen, das ein generatives System unter eigener Marke in Verkehr bringt, den Pflichten zur maschinenlesbaren Kennzeichnung nach Art. 50 Abs. 2, die unser Update zu Art. 50 behandelt, ab dem 2. August 2026 oder, wenn das System vor diesem Datum bereits in Verkehr gebracht war, ab dem 2. Dezember 2026 (Art. 111 Abs. 4), unabhängig davon, ob das zugrunde liegende Modell von einem Lieferanten stammt. Die Anbieterfrage hat also bereits heute Folgen, und für ihre Hochrisiko-Folgen stehen die Termine fest.

Betreiber bleiben oder bewusst Anbieter werden

Beide Ergebnisse sind legitim; das Risiko liegt darin, eines davon aus Versehen zu erreichen. Betreiber zu bleiben, verlangt Disziplin an drei Stellen. Markendisziplin: Die Entscheidung, eine KI-Funktion mit Ihrer Marke zu versehen, ist eine rechtliche Entscheidung, und jemand ausserhalb des Marketings muss sie abzeichnen. Governance für Veränderungen: ein Kontrollpunkt im Entwicklungsprozess, an dem vor jedem Nachtrainieren und jeder funktionalen Änderung eines zugekauften Systems gefragt wird, ob die Veränderung wesentlich im Sinne von Art. 25 ist, und an dem die Antwort festgehalten wird. Dokumentation der Zweckbestimmung: schriftliche Festlegungen der Zweckbestimmung für jedes eingesetzte System, damit eine Änderung der Zweckbestimmung zu einer sichtbaren Entscheidung wird und nie schleichend geschieht.

Art. 25 Abs. 4 gibt Ihnen zudem einen vertraglichen Hebel: Stellt ein Dritter ein KI-System, ein KI-Modell, Instrumente, Dienste, Komponenten oder Verfahren bereit, die in einem Hochrisiko-System verwendet oder in dieses integriert werden, müssen der Anbieter und dieser Dritte in einer schriftlichen Vereinbarung die Informationen, die Fähigkeiten, den technischen Zugang und die sonstige Unterstützung festlegen, die der Anbieter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. Die Pflicht trifft beide Seiten, und sie gilt nicht für Elemente, die im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz öffentlich zugänglich gemacht werden; diese Ausnahme erstreckt sich nicht auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann freiwillige Musterbedingungen für diese Vereinbarungen veröffentlichen (Art. 25 Abs. 4).

Ein vierter Weg findet sich für Hersteller in Art. 25 Abs. 3: Ist ein Hochrisiko-KI-System Sicherheitsbauteil eines Produkts, das unter die in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Rechtsvorschriften fällt, und wird es unter dem Namen oder der Handelsmarke des Produktherstellers in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen, so ist der Hersteller der Anbieter. Diese Klausel gehört schon jetzt in Ihren Beschaffungsstandard, und zwar in beide Richtungen: als Käufer und, falls Sie je die Rolle wechseln, als Anbieter, der Anspruch auf die Mitwirkung der eigenen Zulieferer hat.

Und für Unternehmen, die sich bewusst für den Anbieterstatus entscheiden, weil die White-Label-Marge oder der Produktanspruch es rechtfertigt, bringt die Entscheidung eine Aufgabenliste mit sich, mit Frist bis zum 2. Dezember 2027 für Systeme nach Anhang III und bis zum 2. August 2028 für Systeme nach Anhang I (für ein System, das vor diesen Stichtagen bereits in Verkehr gebracht war, greifen die Pflichten, sobald seine Konzeption erheblich verändert wird, und in jedem Fall spätestens am 2. August 2030, wenn es für Behörden bestimmt ist); das ist gerade genug Zeit, wenn die Budgetierung jetzt beginnt. Schweizer Unternehmen erreicht die Analyse über die Anknüpfungspunkte, die wir in unserem Update zur Schweiz dargestellt haben: Ein Schweizer Unternehmen, das im White-Labelling den EU-Markt bedient, wechselt die Rolle auf dieselbe Weise.

Was das für Sie bedeutet

• Erfassen Sie Ihre Rolle für jedes System. Eine Organisation kann Betreiber von zehn Systemen sein, zwei davon verändert haben und Anbieter von einem sein; die Pflichten richten sich nach dem einzelnen System.
• Machen Sie das Branding zu einem Genehmigungsschritt. Ihr Logo auf einer KI-Funktion kann eine Neueinstufung als Anbieter bedeuten; lassen Sie es rechtlich freigeben, wie Sie es bei einer Garantie täten.
• Unterstellen Sie Veränderungen einer schriftlichen Prüfung. Eine Seite je Änderung mit der Beurteilung, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, hält die Antwort fest, bevor eine Behörde die Frage stellt.
• Halten Sie die Zweckbestimmung schriftlich fest und aktuell. Die Zweckbestimmung ändert sich schleichend; eine schriftliche Festlegung macht daraus eine Entscheidung.
• Regeln Sie die Verträge in beide Richtungen. Mitwirkungsklauseln für Lieferanten nach Art. 25 und Klarheit darüber, wer welche Rolle trägt, bevor die Hochrisiko-Stichtage eintreten.

Isak Legal berät Unternehmen in der EU und der Schweiz zur Rollenanalyse nach der KI-Verordnung, zu White-Label- und Veränderungsstrategien, zu Lieferantenverträgen und zur KI-Governance. Mehr dazu auf unserer Seite KI, Daten & Technologie, oder nehmen Sie Kontakt auf.

Dieses Client Update dient ausschliesslich der allgemeinen Information, gibt den Stand vom 27. September 2026 wieder und stellt weder eine Rechtsberatung dar noch begründet es ein Mandatsverhältnis. Die Hochrisiko-Zeitpläne beruhen auf der Verordnung (EU) 2026/1744, der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 24. Juli 2026 und in Kraft seit dem 27. Juli 2026; die Definition der wesentlichen Veränderung steht in Art. 3 Nr. 23, ausserhalb von Art. 25, und die Voraussetzungen, unter denen derjenige, der ein Modell mit allgemeinem Verwendungszweck einer Feinabstimmung unterzieht, zu dessen Anbieter wird, sind in den Leitlinien der Kommission dargelegt, die nicht verbindlich sind, während sich die dann geltenden Pflichten aus den Art. 53 bis 55 der Verordnung selbst ergeben. Der aktuelle Wortlaut sollte anhand der konsolidierten Fassung der Verordnung (EU) 2024/1689 geprüft werden. Für die Beratung in einer konkreten Angelegenheit nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.